Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Informationen des Bürgermeisters in öffentlicher Sitzung:

 

  • Bürgermeister Bänziger informiert das Gremium über den Abschluss der der Sanierung der Schillerstraße. Es müssen noch die Parkierungs­arbeiten gemacht werden. Durch vermehrte Kontrollen solle sichergestellt werden, dass die verkehrsrechtlichen Regeln eingehalten werden.

 

  • Bürgermeister Bänziger berichtet, das Umlegungsverfahren Kirchberg-Mittelweg ist abgeschlossen. Heute wird ein Schreiben an die Umlegungsbeteiligten versendet. Die Zuteilung der Grundstücke beginner Ende April.

 

Anfragen und Anregungen der Räte:

 

  • GR Kreuzinger führt aus, dass seit einiger Zeit unter den Standes­amtlichen Nachrichten keine Geburten mehr veröffentlicht werden.

 

Herr Russel äußert, er werde im Bürgerbüro nachfragen. Es gebe aber immer mehr Eltern, die keine Veröffentlichung wünschen. FB 2 Herr Russel

 

  • GR Kreuzinger fragt, ob im Gemeindegebiet tatsächlich so viele Aus­hängekästen benötigt werden.

 

Bürgermeister Bänziger erklärt, dass darüber schon öfter diskutiert worden ist. Es wurden auch schon einige entfernt. Allerdings schätze er diese Form der Information – gerade für ältere Mitmenschen.

 

  • GR Martin führt aus, in der Paulusstraße stehen zwei Firmenfahrzeuge und fragt, ob es interne Anweisungen gebe, diese nicht zu sanktionieren.

 

Bürgermeister Bänziger verneint dies. Auch wenn kein Strafzettel ausge­stellt werde, heißt das nicht, dass nichts unternommen wird.

 

  • GR Martin führt aus, seit die Schranke im Parkdeck entfernt worden ist, herrsche wieder großer Parkdruck. Es sei schwierig, dort einen Parkplatz zu bekommen. Ein Anwohner hat wohl einen Aufkleber aufgebracht, dass mit Anwohnerparkausweis das Parken dauerhaft gestattet sei.

 

Bürgermeister Bänziger erklärt, es gebe nur einen privaten Stellplatz, den sich die Eigentümerin im Grundbuch hat eintragen lassen. Alle anderen Stellplätze seien Kurzzeitparkplätze.

 

  • GR Wehowsky führt aus, er sei vom Gewerbeverein angesprochen worden, ob die Sperrung für die Baustelle in der Bahnhofstraße verlegt werden könne, z.B. erst ab der Karlstraße.

 

Herr Russel erklärt, die Apothekenstraße eigne sich besser als Umleit­ungsstrecke, da sie breiter als die Karlstraße ist. Die Verwaltung werde prüfen, ob die Umleitung über die Karlstraße eingerichtet werden kann.