Informationen der Fachbereichsleiter:

 

 

• Hauptamtsleiter Oliver Russel berichtet über die aktuelle Corona-Lage und die damit verbundenen Aktivitäten der Gemeindeverwaltung, wie Kommunales Testzentrum, Testungen in den Schulen und für Betreuungs­personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen, oder aber Quarantäne­über­­prüfungen durch den Gemeindevollzugsdienst.

 

Er führt weiter aus, Ende letzter Woche wurden rund 820 der über 80-jährigen Einwohner angeschrieben und hinsichtlich eines Impftermins in der Walzbachhalle angefragt worden. Die Rückmeldungen hierzu stehen noch aus.

 

Herr Russel gibt bekannt, dass die Turmbergschule für das kommende Schuljahr 2021 38 Anmeldungen für die Gemeinschaftsschule (5. Klasse) verzeichnen könne.  28 Kinder kommen erfreulicherweise aus Wein­garten. Es werden demzufolge zwei Klassen gebildet.

 

Weiter informiert Herr Russel über Impftermine, welche für mobile Impfteams feststehen. Diese werden am 13. April und 25. Mai in der Walzbachhalle stattfinden. Die Verwaltung ermittle derzeit noch die genaue Anzahl der Impfwilligen, rechne aber mit rund 150 Personen.

 

• Herr Nagel beantwortet die Anfrage von GR Martin zur 26. Ergänzungs­lieferung wie folgt: Die Satzung D5 Richtlinien Kostener­stattung Über­land­hilfe wurde Kraft Gesetzes aufgehoben. Eine Auf­hebungssatzung hierzu ist nicht notwendig. Die Überlandhilfe ist in der neuen Kostener­satzsatzung geregelt und die alte Satzung somit hinfällig. Die fehlende Rechtsgrundlage im geänderten Feuerwehrgesetz machte die Satzung unwirksam und diese gilt somit Kraft Gesetz als aufgehoben. Dies bestätigte ebenso das Kommunalprüfungsamt des Landratsamtes am 16.03.2021.

 

• Zur Anfrage der CDU nimmt Herr Nagel wie folgt Stellung: Herr Weinbrecht und er selbst erarbeiten derzeit eine Richtlinie zur Bean­tragung von Bundesmitteln zur Förderung des Radverkehrs. Die Ausar­beit­ung solle voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik dem Gremium vorgestellt werden. àFB 2 (Herr Nagel) und FB 5 (Herr Weinbrecht)

 

• Herr Gerd Weinbrecht, Fachbereichsleiter Tiefbau, berichtet über den Baufortschritt der Baustellen. Die Jöhlinger Straße befindet sich im abschließenden Bauabschnitt. Auf den beigefügten Fotos ist der Blick auf das Auslaufbauwerk des Regenwasserentlastungskanals zu sehen. Dieser wurde mit Sandstein verblendet, damit es in das Bild der Bachmauer passt.

 

Zum Baufortschritt der Silcherstraße führt Herr Weinbrecht aus, dass die Baumaßnahme seitens der Firma Reif beendet ist. Der Verkehr ist wieder frei gegeben. Es folgt noch die Bepflanzung der Grünbeete.

 

Herr Weinbrecht informiert die Ratsmitglieder über die vielfältigen Tätigkeiten des Bauhofs, z.B. Rissesanierung im Breitwiesenweg oder Schlaglochreparatur am Radweg Richtung Grötzingen.

 

Bei einem Wasserrohrbruch in der Wilzerstraße wurden die Aufgrab­ungs­arbeiten ebenfalls durch die Bauhof-Mitarbeiter geleistet.

 

In der Waldbrücke hat der Bauhof die Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde bei Räumung der Flächen von Kleingärten unterstützt.

 

Ein Bauhofzimmermann hat den Unterstand beim Skater- und Baskettballplatz hergestellt.

 

Die Mitarbeiter des Bauhofs haben auch Reinigungsarbeiten am Rückhaltebecken sowie an der Hartmannsbrücke zum Hochwasser­schutz durchgeführt.

 

Die Brücke auf dem Weg zum Weingartener Moor wurde vom Grünbewuchs befreit. Zum Vorschein kam eine kleine ansehnliche Brücke.

 

Auch die Kabelerneuerung von Straßenbeleuchtungen gehören zu den Aufgaben des Bauhofs.

 

• Herr Michael Schneider, Fachbereichsleiter Finanzwesen, verweist auf insgesamt acht noch offene Gebührenkalkulationen, welche unter anderem Erschließungsbeiträge, die Friedhofssatzung, Wasser- und Abwasser­gebühren, Hallengebühren, Nutzungsentschädigung für Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften sowie Grund- und Gewerbesteuer und Hundesteuer umfassen.

 

Weiter informiert Herr Schneider über insgesamt acht Förderprogramme, welche in diesem Jahr beantragt werden. Die mögliche Gesamtförder­summe liege im einstelligen Millionenbereich. àFB 6 Herr Schneider

 

 

Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte:

 

• GR Martin dankt für die ausführlichen Informationen der Fachbe­reichs­leiter. Er regt an, die Öffentlichkeit über das Ratsinformations­system zu unterrichten, damit diese sich dort die Sitzungsunterlagen herunterladen können. àFB 1 (Frau Geißler-Spohrer)

 

• GR Wehowsky möchte wissen, was das Ordnungsamt gegen das “Gehwegparken” unternimmt. Auf der B3 Richtung Durlach würden auf der rechten Seite viele Autos parken.

 

Herr Nagel gibt an, dem Ordnungsamt sei diese Situation bekannt. Das Ordnungsamt wolle die Einwohner sensibilisieren und aufmerksam machen, ohne gleich die harten Strafen auszusprechen.

 

• GR Wehowsky zeigt sich sehr zufrieden über derzeit 42 Anmeldungen für das 5. Schuljahr an der Gemeinschaftsschule. Besonders erfreulich sei, dass mehr als 70% der Anmeldungen aus Weingarten selbst stamen. Daraus kann geschlossen werden, dass die Gemeinschaftsschule vor Ort immer besser akzeptiert werde.

 

• GR Wehowsky moniert, es gebe erhebliche Warteschlangen am Bau­hof und regt an, separate Termine für die Abgabe von Biomüll zu vergeben.

 

Herr Weinbrecht führt aus, dies sei derzeit nicht möglich und auch nicht geplant.

 

GR Hamsen ergänzt, dass es auch die Möglichkeit gibt, an jedem Werktag im Zeitraum von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr den Biomüll abzugeben. Hier fallen keine Wartezeiten an.

 

GR Schmid regt an, eine separate Tonne für Biomüll aufzustellen, um Wartezeiten zu vermeiden. àFB 5 (Herr Weinbrecht)