Der Gemeinderat stellt gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde fest.

Den Haushaltsausgabenresten in Höhe von 2.571.000,00 € wird zuge­stimmt. Gleichzeitig werden die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt.

 

Herr Michael Schneider, Fachdienstleiter des Finanzwesens erläutert den Sachstand zur Vorlage Nr. 1184/2021/1 wie folgt:

 

Herr Schneider führt aus, dass die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt 1.364.585 € beträgt. Im Vergleich zum Planansatz ist das Ergebnis des Verwaltungshaushalts um 54.415 € geringer ausgefallen. Gegenüber dem Vorjahr 2017 ergibt sich eine deutliche Verbesserung in Höhe von 1.207 Mio. €.

Das Ergebnis des Vermögenshaushalts konnte durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Hier waren im Haushaltsplan 2018 1.906.900 € eingeplant. Für den Ausgleich des Rechnungsergebnisses waren nunmehr 2.381.292,30 € - mithin 474.392 € mehr - notwendig. Kreditaufnahmen waren nicht geplant.

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts stieg von 27,672 Mio. € um   1,765 Mio. € auf 29,437 Mio. €.

 

Der Vermögenshaushalt war mit einem Gesamtvolumen von 8.687.300 € geplant. Das Rechnungsergebnis beläuft sich auf ein Volumen von 6.695.430 €.

Darlehen waren zur Finanzierung der Investitionen nicht vorgesehen. Neben der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage waren noch insbesondere die Rückzahlung des Trägerdarlehens aus der Abwasserbeseitigung, Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Zuweisungen bzw. Zuschüsse des Landes eingeplant.

Die Allgemeine Rücklage belief sich zum 31.12.2018 auf 2.276 Mio. €, während sich die Verschuldung auf 9.418.849,06 € verminderte.

 

Verwaltungshaushalt

 

Der Verwaltungshaushalt konnte deutliche Zuwächse bei den Schlüsselzu­weisungen (+ 129 TEUR), den Erstattungen von (+ 150 T€) und den Zuweis­ungen und Zuschüssen (+ 218 T€) vorweisen.

Ebenso kam es zu Minderausgaben bei den bei den Personalkosten (- 157 T€), den Erstattungen (- 75 T€), den Zuweisungen und Zuschüssen (- 168 T€), der Bewirtschaftung der Grundstücke (- 75 T€) und der Gewerbe­steuerumlage (- 75 T€).

Diesen standen vor allem Mehrausgaben bei der Grundstücks- und Ge­bäudeunterhaltung (+ 303 T€) und dem sonstigen Verwaltungs- und Betriebs­aufwand (+ 703 T€)  gegenüber. Mindereinnahmen waren insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (- 82 €), den Erlösen aus Verkauf, Mieten und Pachten (- 83 T€) und der Grundsteuer (- 32 T€) zu verzeichnen.

 

Vermögenshaushalt

 

Der Vermögenshaushalt schließt mit einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.381 T€.

Insbesondere bei den Zuschüssen von Bund und Land waren Minder­einnahmen im Vergleich zum Haushaltsplan in Höhe von 2.050 T€ zu verzeichnen. Korrespondierend blieben auch die Baumaßnahmen mit 1.950 T€ unter dem Planansatz.

Weitere Mindereinnahmen ergaben sich bei den Grundstückserlösen in Höhe von 296 T€. Dagegen betrug der Mehraufwand für Grundstückserwerb 281 T€.

 

Insgesamt blieben die Ansätze des Vermögenshaushalts um 1.992 T€ unter den Ansätzen des Haushaltsplans. Nachdem im Vorjahr keine Haushaltsreste gebildet wurden, war für den Straßenbau die Bildung von Haushaltsaus­gaberesten in Höhe von insgesamt 2.571 T€ ausnahmsweise sinnvoll, da die veranschlagten Mittel 2019 nicht ausgereicht hätten.  

 

Die Powerpoint-Präsentation des Finanzbereichs wird dem Protokoll als Anlage beigefügt und damit Bestandteil desselben.

 

Aufgrund der ausführlichen Beratung im Verwaltungsausschuss und der klar strukturierten Darstellung ergeben sich für die Gremiumsmitglieder weder Fragen noch war weitere Diskussion erforderlich.

 

Die Ratsmitglieder fassen den Beschluss zur Feststellung der Jahres­rechnung und des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2018 einstimmig.