Sitzung: 22.03.2021 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage: 1077/2020/2
Der Gemeinderat vergibt im
Rahmen der Tiefbaumaßnahme „Sanierung Jöhlinger Straße“ den Auftrag für die
Herstellungs-, Errichtungs-, sowie Montagearbeiten zweier
Geschwindigkeitsmessanlagen mit Option für eine dritte Anlage an die Fa. ERA
GmbH & Co. KG aus Heilbronn zum geprüften Bruttopreis von 222.372,33 €.
Herr Patrick Nagel, Leiter des Ordnungsamtes, erläutert den Sachverhalt zur Vorlage Nr. 1077/2020/2 wie folgt:
Herr Nagel führt
aus, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung vom 25.11.2020 der Verwaltung
einstimmig den Auftrag erteilt, nach vorgelegtem voraussichtlichem Zeitplan
die Geschwindigkeitsmessanlagen für die Jöhlinger Straße auszuschreiben.
Der Einbau solcher Messanlagen war von Anfang an vorgesehen. Sie sollen
die Einhaltung von Tempo 30 sicherstellen und verhindern, dass die Straße nach
ihrem Ausbau und der Beseitigung von Bordsteinparkern als allzu schnelle
Durchfahrtsstraße missbraucht werde, vor allem durch den überörtlichen
Berufsverkehr. Insgesamt haben drei Unternehmen die Auftragsunterlagen
angefordert, aber zum Eröffnungstermin hat nur ein Angebot der Firma ERA GmbH
aus Heilbronn vorgelegen. Die geprüfte Angebotssumme für die Herstellungs-,
Errichtungs- sowie Montagearbeiten von zwei Anlagen, berichtete der Leiter des
Ordnungsamtes, Patrick Nagel, liege bei 222.372 Euro und damit um knapp neun
Prozent über der Kostenprognose, was den üblichen Abweichungen am Markt
entspreche.
GR Dr. Friebel
meint, damit sei dem Wunsch der Anwohner entsprochen. Nun müsse noch ein
Parkverbot außerhalb der Markierungen durchgesetzt werden.
GR Martin sieht
darin eine Bevorzugung der Anwohner der Jöhlinger Straße gegenüber anderen
Anwohnern an Durchgangsstraßen, vor allem, weil in der Jöhlinger Straße
eine Parkscheune gebaut werden solle.
GR Görner erklärt,
diese Kontrollgeräte seien ein Baustein im Mobilitätskonzept.
GR Wehowsky wolle
sich der Verantwortung gegenüber den Anwohnern der Jöhlinger Straße nicht
entziehen.
Das Gremium stimmt der Beauftragung der Firma bei vier Enthaltungen (WBB) einstimmig zu.