Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Der Gemeinderat vergibt im Rahmen der Tiefbaumaßnahme „Sanierung Jöhlinger Straße“ den Auftrag für die Herstellungs-, Errichtungs-, sowie Montagearbeiten zweier Geschwindigkeitsmessanlagen mit Option für eine dritte Anlage an die Fa. ERA GmbH & Co. KG aus Heilbronn zum geprüften Bruttopreis von 222.372,33 €.

 


Herr Patrick Nagel, Leiter des Ordnungsamtes, erläutert den Sachverhalt zur Vorlage Nr. 1077/2020/2 wie folgt:

 

Herr Nagel führt aus, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung vom 25.11.2020 der Verwaltung einstimmig den Auftrag erteilt, nach vorgelegtem voraussicht­lichem Zeitplan die Geschwindigkeitsmessanlagen für die Jöhlinger Straße auszuschreiben.

 

Der Einbau solcher Messanlagen war von Anfang an vorgesehen. Sie sollen die Einhaltung von Tempo 30 sicherstellen und verhindern, dass die Straße nach ihrem Ausbau und der Beseitigung von Bordsteinparkern als allzu schnelle Durchfahrtsstraße missbraucht werde, vor allem durch den überörtlichen Berufsverkehr. Insgesamt haben drei Unternehmen die Auftragsunterlagen angefordert, aber zum Eröffnungstermin hat nur ein Angebot der Firma ERA GmbH aus Heilbronn vorgelegen. Die geprüfte Angebotssumme für die Herstellungs-, Errichtungs- sowie Montagearbeiten von zwei Anlagen, berichtete der Leiter des Ordnungsamtes, Patrick Nagel, liege bei 222.372 Euro und damit um knapp neun Prozent über der Kostenprognose, was den üblichen Abweichungen am Markt entspreche.

 

GR Dr. Friebel meint, damit sei dem Wunsch der Anwohner entsprochen. Nun müsse noch ein Parkverbot außerhalb der Markierungen durchgesetzt werden.

 

GR Martin sieht darin eine Bevorzugung der Anwohner der Jöhlinger Straße gegenüber anderen Anwohnern an Durchgangsstraßen, vor allem, weil in der Jöhlinger Straße eine  Parkscheune gebaut werden solle.

 

GR Görner erklärt, diese Kontrollgeräte seien ein Baustein im Mobilitätskonzept.

 

GR Wehowsky wolle sich der Verantwortung gegenüber den Anwohnern der Jöhlinger Straße nicht entziehen.

 

Das Gremium stimmt der Beauftragung der Firma bei vier Enthaltungen (WBB) einstimmig zu.