Der Gemeinderat verweist den Antrag zuständigkeitshalber zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss.

Die Fraktion der FDP im Gemeinderat hat der Verwaltung am 06.07.2021 den Antrag zur Verbesserung der Information der Einwohner durch die Verwaltung (siehe Anlage) eingereicht.

Durch Erweiterung von Informationsleistungen, insbesondere durch wiederholtes Veröffentlichen von Regelungen des Verkehrsrechts, Ortsrechts und von allgemeinen Ordnungsregeln auf der Homepage und in der Turmbergrundschau sollen Transparenz, Information und letztlich die Eigeninitiative der Einwohner hin zu einem regelgerechten Verhalten gefördert werden.

Es soll künftig ebenfalls verstärkt und vertieft über aktuelle Baustellen, Baumaßnahmen und andere verkehrsrechtliche Maßnahmen unter Angabe von Umleitungswegen mittels Kartenausschnitten und unter Angabe von Flurstücken etc. informiert werden.

Nach Einschätzung der Verwaltung erfordert dieser wünschenswerte Informationsmehrwert einen zusätzlichen Arbeitsaufwand von 10h/wöchentlich (rd. 25% einer Vollzeitstelle).

Der Gemeinderat verweist den Antrag zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss.

1. Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen?

Nein           

 Ja, weitere Ausführungen:

2. Gesamtausgaben der Maßnahme im Haushaltsjahr:    

  ….. Euro

3. Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

 Ja, Haushaltsansatz insgesamt:               

 Nein: Es ist eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe erforderlich

Deckung durch Haushaltsstelle: 

4. Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?  

 Nein       

 Ja, in Höhe von:

Haushaltsstelle:

 Nein:      

 Ja und zwar positiv:

 Ja und zwar negativ: