Der Verwaltungsausschuss

a) begrüßt die Förderung einer umweltfreundlichen betrieblichen Mobilität für die Mitarbeitenden der Gemeinde Weingarten (Baden) und genehmigt den Abschluss eines Rahmenvertrages für das Fahrradleasing

b) stimmt der Vergabe des Rahmenvertrages an die eurorad Deutschland GmbH zu

c) genehmigt die Freiwilligkeitsleistungen an die Mitarbeitenden durch Gewährung eines Zuschusses zu der Haftpflicht- und Wartungsversicherung von 10 € monatlich / Person zuzüglich Pauschalversicherung.

Neben der Nutzung von Carsharing bietet das Dienstradleasing eine hervorragende Möglichkeit die Mitarbeitenden zu umweltbewusstem Handeln zu motivieren und den Klimaschutz voranzutreiben. Zusätzlich zu den positiven Auswirkungen der Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden wird auch die Arbeitgeberattraktivität erhöht. 

Durch Änderung des § 3 Abs. 3 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg ist es bei Beamten seit 2020 möglich, eine Entgeltumwandlung für Fahrräder durchzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass der Dienstherr die Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Fahrräder, die auch zur privaten Nutzung überlassen werden, auf freiwilliger Basis anbietet.

Durch die letzten Tarifvertragsverhandlungen wurde auch den Angestellten, deren Arbeitsvertrag dem TVÖD unterliegt, durch eine sog. Öffnungsklausel zum 01.04.2021 die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zugunsten eines Dienstradleasings eröffnet.

Bis zum 31.12.2021 können im Rahmen der Corona-Sonderregeln nach §8 Abs. 4 UVgo (Unterschwellenvergabeordnung) Verträge bis zu einem Betrag von 100.000,- im Rahmen der Verhandlungsvergabe durchgeführt werden. Dem Gremium liegen die Ergebnisse vor. Die Verwaltung empfiehlt nach der Prüfung die Vergabe des Rahmenvertrages an die Fa. eurorad Deutschland GmbH.  

Zur Förderung der e-Mobilität soll den Mitarbeitenden ein Zuschuss durch Übernahme eines Kostenanteils an der Haftpflicht- und Wartungsversicherung durch den Dienstherrn gewährt werden. Da dieser Zuschuss der Lohnsteuerpflicht unterliegt, soll die Versteuerung pauschaliert jährlich durch die Gemeinde Weingarten (Baden) übernommen werden. Insgesamt beträgt damit der finanzielle Zuschuss je Tarifbeschäftigtem jährlich ca. 138 € (10,-mtl. zuzüglich Pauschalversteuerung).

Die Obergrenze je Einzelleasingvertrag soll bei 5.500,-/Mitarbeitendem liegen. Sofern auch Einzelverträge darunter liegen, wird von 20-25 Interessenten ausgegangen. Der maximale Zuschuss beträgt bei 25 Teilnehmenden dann rd. 3.500,- / Jahr.

Die Verwaltung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss den folgenden Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss

a) begrüßt die Förderung einer umweltfreundlichen betrieblichen Mobilität für die Mitarbeitenden der Gemeinde Weingarten (Baden) und genehmigt den Abschluss eines Rahmenvertrages für das Fahrradleasing

2. stimmt der Vergabe des Rahmenvertrages an die eurorad Deutschland GmbH zu

3. genehmigt die Freiwilligkeitsleistungen an die Mitarbeitenden durch Übernahme eines Zuschusses zu der Haftpflicht- und Wartungsversicherung von 10,- mtl./Person zuzüglich Pauschalversteuerung

1. Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen?

Nein           

X Ja, weitere Ausführungen: 3500,-/ Jahr  in den nächsten 2 Jahren

2. Gesamtausgaben der Maßnahme im Haushaltsjahr:    

 1.200,-€/ Jahr 2021

3. Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

 Ja, Haushaltsansatz insgesamt:               

X Nein: Es ist eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe erforderlich

Deckung durch Haushaltsstelle: 908000000

4. Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?  

x Nein        

 Ja, in Höhe von:

Haushaltsstelle:

 Nein:     

X Ja und zwar positiv: Die e-Mobilität der Mitarbeiten reduziert den PKW Verkehr und verbessert damit die CO2 Bilanz der Gemeinde Weingarten

 Ja und zwar negativ: