Der Gemeinderat beschließt:

Aufgrund der stark eingeschränkten Standortmöglichkeiten im Bereich des 3. Bauabschnitts (zwischen Katzenbergweg und B 3), sowie der Kosten in Höhe von rd. 40.000 €, wird von der Errichtung einer 3. Geschwindigkeitsmessanlage abgesehen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.03.2021 mit Beschluss den Auftrag für die Errichtung von zwei Messanlagen mit zwei Messgeräten vergeben.

Die Anlagen wurden mittlerweile errichtet und stehen vor Übergabe an den Landkreis. Die Errichtung lief reibungslos.

Die Stromanbindung der Geräte wird in den nächsten Tagen abgeschlossen sein können, da es hier von den NetzeBW erhebliche zeitliche Verzögerungen beim Anschluss gab. Zudem sei es derzeit schwierig, die erforderlichen Verteilerkästen zu beschaffen, da Lieferzeiten von mehreren Monaten normal sind.

Die Ausschreibung einer dritten Messanlage wurde im Beschluss vom 11.03.2021 als optional betrachtet.

Zur Notwendigkeit einer dritten Anlage wurde der Landkreis angehört und die Firma ERA um technische Einschätzung gebeten, wo diese errichtet werden kann. Der Standort auf Höhe des Wasserrades kommt aus technischer Sicht als einziger möglicher Standort im dritten Bauabschnitt in Frage.

Der Landkreis Karlsruhe sieht eine dritte Messanlage nicht als notwendig an. Sie ist jedoch auch optional im Vertrag zwischen Gemeinde und Landkreis verankert und muss vom Landkreis übernommen und betrieben werden.

Da bei der ersten Ausschreibung eine optionale dritte Messanlage ausgeschrieben wurde und von der Firma ERA eine dritte Anlage angeboten wurde, kann dieser Auftrag kurzfristig ohne erneute Ausschreibung vergeben werden.

Die Säule wurde zu einem Nettopreis von 36.304,52 € angeboten. Hinzu kämen noch die Stromanschlusskosten in Höhe von rd. 3000,-- €.

Die Thematik wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Montag, 13.09.2021 vorberaten. Entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, welcher die Beschaffung und Errichtung der 3 Messanlage vorsah, hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, aus Gründen des Standorts und der zu erwartenden Kosten in Höhe von rd. 40.000 €, auf die Errichtung einer weiteren Geschwindigkeitsmessanlage zu verzichten.

1. Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen?

Nein           

 Ja, weitere Ausführungen:

2. Gesamtausgaben der Maßnahme im Haushaltsjahr:    

  ….. Euro

3. Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

 Ja, Haushaltsansatz insgesamt:               

 Nein: Es ist eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe erforderlich

Deckung durch Haushaltsstelle: 

4. Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?  

 Nein       

 Ja, in Höhe von:

Haushaltsstelle:

 Nein:      

 Ja und zwar positiv:

 Ja und zwar negativ: