Der Gemeinderat beschließt die Erstellung und Vermietung von Stellplätzen für Wohnmobile, Wohnwagen und PKW-Anhänger auf dem Grundstück Nr. 19418, Winkelpfad mit folgenden Mietkonditionen:

Wohnmobilstellplätze: 35,00 €/Monat

Anhängerstellplätze:    20,00 €/Monat

Auf Antrag der WBB-Fraktion am 18.11.2020 soll ein Konzept zur Bewirtschaftung für das Grundstück Nr. 19418, Winkelpfad aufgestellt werden. Die Nutzung als Stellplätze für Wohnmobile, Wohnwagen und PKW-Anhänger soll insbesondere zur Wertschöpfung des Grundstücks beitragen.

Das Grundstück hat eine Größe von 1.174 m². Auf dem Grundstück befinden sich drei Pflanzflächen, drei Bäume und mehrere Sträucher. Es ist zur Bahnlinie hin, etwa ein Meter eingewachsen. Die Fläche ist geschottert und teils eingezäunt.

Eine Nutzung für nicht überdachte Abstellplätze für Wohnmobile, Wohnwagen und PKW-Anhänger innerhalb des Bebauungsplan Nr. 46 „Südlich der Ringstraße“, 2. Änderung ist zulässig.

Die Verwaltung schlägt folgende Nutzungsmöglichkeit vor:

Die Anpflanzungen auf dem Grundstück bleiben erhalten. Zur Straße Winkelpfad wird ein weiterer Teilbereich eingezäunt. Um eine unberechtigte Nutzung auszuschließen, wird die Ein- und Ausfahrt mit einer Kette und Schloss ausgestattet.

Es können sieben Wohnmobil-/Wohnwagenstellplätze mit den Maßen von 3,50 m Breite und 10,00 m Länge und fünf PKW-Anhängerstellplätze mit den Maßen von 3,50 m Breite und 7,00 m Länge ausgewiesen werden. Die PKW-Anhänger­stellplätze an der Straße werden jeweils mit Pfosten, Kette und Schloss versehen.

Es werden ca. 10 lfm Zaun, ca. 23 lfm Kette, vier bis sechs Pfosten und vier Schlösser benötigt.

Die Markierung der Stellplätze wird mittels Farbspray gekennzeichnet.

Der Grüncharakter im Wohngebiet bleibt erhalten.

Die Materialkosten zur Herstellung der Stellplätze werden auf ca. 2.000,00 € – 2.500,00 € brutto geschätzt. Dazu kommen noch die Arbeitszeitkosten des Bauhofs.

Die Verwaltung schlägt folgende Mietkonditionen vor:

Wohnmobil-/Wohnwagenstellplätze: 35,00 €/Monat

PKW-Anhängerstellplätze: 20,00 €/Monat

Mietlaufzeit: Sechs Monate mit der Option auf Verlängerung um weitere sechs Monate.

Kündigungsfrist: Ein Monat zum Ende der Vertragsdauer.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Vorberatung die Beschlussvorlage mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit pro und contra Stimmen kommentiert.

Pro:

-       Die Wohnmobile und Anhänger kommen aus dem öffentlichen Raum heraus.

-       Stellplatzmiete ist angemessen.

-       Aufwand zur Herstellung ist gering. Die Fläche ist geschottert.

Contra:

-       Die Diskussion gehört in das Mobilitätskonzept.

-       Mitarbeiter der Firma Gablenz weichen auf Parkplätze im öffentlichen Raum aus.

-       Der Standort sei nicht geeignet.

1. Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen?

Nein           

 Ja, weitere Ausführungen:

2. Gesamtausgaben der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022:    

  ….2.500 Euro Materialkosten

      1.500 Euro Bauhofstunden (geschätzt)

3. Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

 Ja, Haushaltsansatz insgesamt:               

 Nein: Es ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich

Durch die Vermietungseinnahmen sind jedoch 7x 35€/Monat und 5x 20€/Monat als Deckung vorgesehen. Bei Vollauslastung betragen die Mieteinnahmen 4.140 €/Jahr.

4. Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?  

 Nein         

 Ja, in Höhe von: Gesamtmieteinnahmen (Potential) 4.140 € p.a.

 Nein:        

 Ja und zwar positiv:

 Ja und zwar negativ: