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Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Firma "Deutsche Glasfaser"
Die Verwaltung erhält
den Verhandlungsauftrag mit der "Deutsche Glasfaser" für den Ausbau
des Glasfasernetzes in der gesamten Gemeinde eine Kooperationsvereinbarung
abzuschließen.
Das in kommunalem Eigentum befindliche Netz kann verkauft bzw. verpachtet werden. Das Ergebnis der Verhandlungen ist durch den Gemeinderat zu beschließen.
Die "Deutsche
Glasfaser" ist im gesamten Landkreis unterwegs und wirbt mit einem
Komplettausbau, wenn eine Teilnahmequote von 33% Kunden vorab für einen Vertrag
erreicht werden kann. Dies entspricht 1.500 Haushalte in Weingarten. Dafür wird
ein umfangreiches Marketing stattfinden, wofür vor Ort eine Informationsstelle
eingerichtet wird.
Die Vorgehensweise
und die Vertragsbedingungen wurden bzw. werden mit dem Landratsamt bzw. der BLK
abgestimmt.
Schließlich können
in diesem Zusammenhang auch die bereits aufgebaute kommunale Netzinfrastruktur
sowie die POP's veräußert werden.
Beim geförderten
Netzausbau, wie beispielsweise aktuell im Gewerbegebiet westlich der Bahn,
erfolgt zunächst eine Verpachtung, bis die Mittelbindung ausgelaufen ist.
Die Verwaltung soll
nun mit der Verhandlung der Modalitäten beauftragt werden. Vor
Vertragsabschluss muss jedoch das Marketing erfolgen, wodurch die
Voraussetzungen für eine Teilnahmequote der Kunden erreicht werden soll.
Wie hierbei die
Unterstützung der Gemeinde aussehen soll/kann, ist erst noch festzulegen.
Bisher hat die
Gemeinde 1.801.600 EUR an Eigenmitteln in den Ausbau der Netzinfrastruktur
investiert.
Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur entspricht der kommunalen Forderung, wie sie bereits von Beginn an gestellt worden war. Die Investitionen der Gemeinde waren stets als Zwischenlösung erfolgt, um die sanierten Straßenzüge nicht erneut öffnen zu müssen. Insofern ist der Verkauf der vorhandenen Infrastruktur an einen Anbieter folgerichtig. Das bisher eingesetzte Kapital der Gemeinde fließt wieder zurück und steht für Tilgungen oder andere Investitionen zur Verfügung.
Nein:
Ja
und zwar positiv:
Ja und zwar negativ: