Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Erschließungsmaßnahme „Gewerbegebiet Sandfeld“ nachfolgende Punkte:

1.    Zur Umsetzung der erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme beteiligt sich die Gemeinde bei der Amphibienschutzmaßnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Bereich der Bundesstraße B3/ Ungeheuerklamm. Die Verwaltung schließt die angefügte Vereinbarung mit der Gesamtsumme von 239.997,89 € mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 47.2 ab und generiert dadurch 733.700 Ökopunkte.

2.    Die notwendigen 676.952 Ökopunkte werden für die Ausgleichsmaßnahmen Sandfeld verwendet. Der Überschuss von 56.748 Ökopunkten wird im Ökokonto für zukünftige Projekte angespart.

3.    Die Verwaltung wird weiterhin über verschiedene Maßnahmen Ökopunkte generieren (bis 500.000 €).

Mit dem Beschluss vom 14.12.2020 (Vorlage 1114/2020) wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, Ökopunkte über die o.g. Maßnahme und noch weitere zusätzliche Ökopunkte für spätere Maßnahmen zu generieren.

Nach Abschluss der aktuellen Umweltprüfung 2020 ist neben den bereits geplanten naturschutzrechtlichen Maßnahmen noch ein abschließender Ausgleich in Höhe von 676.952 Ökopunkten für das Verfahren notwendig.

Diese Punkte können über die Beteiligung der Maßnahme erreicht werden.

Die Verwaltung hat sich mit dem RP KA in Verbindung gesetzt, um darüber hinaus noch weitere Ökopunkte zu generieren.

Das RP KA teilte mit, dass eine maximale Beteiligungssumme von 240.000 € in der Maßnahme Ungeheuerklamm möglich sei. Mit Gemeinderatsbeschluss Ziffer 3 vom 14.12.2020 hat die Gemeinde den Auftrag, weitere Ökopunkte zu generieren. Dies würde ein weiteres Mehr von 56.748 Ökopunkten bedeuten.

Die Verwaltung schlägt deshalb dem Gemeinderat vor, die maximalen Ökopunkte über diese Maßnahme zu generieren. Insgesamt werden somit 733.700 Ökopunkte generiert.

Der verbleibende Überschuss kann für zukünftige Maßnahmen verwendet werden.

Zur weiteren Generierung von Ökopunkten für zukünftige Maßnahmen bzw. den naturschutzrechtlichen Ausgleich für Bauland, ist es erforderlich, dass die Verwaltung ein Biotopmanagementkonzept mit Förderoptionen erstellt.  Entsprechende Mittel sind für 2021 eingestellt.

Im Haushaltsplan sind 150.000€ für die Maßnahme in 2021 eingeplant. Darüber hinaus für 2022 insgesamt 250.00 € sowie für das Folgejahr 150.000 €. Somit ist die Finanzierung der Maßnahmen mittelfristig gewährleistet.

1. Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen?

Nein

XJa, weitere Ausführungen:

2. Gesamtausgaben der Maßnahme im Haushaltsjahr: 150.000 €.

3. Ist die Maßnahme im Haushalt veranschlagt?

XJa, Haushaltsansatz insgesamt:

550.000 € (Jahr 2021 – 2023)

Maßnahmen-Nr. 11 Kostenstelle 9.8830.100 Sachkonto79883010011

4. Gibt es eine Gegenfinanzierung(Zuweisung, Zuschüsse)?

XNein