Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt dem von Seiten der Verwaltung erstellten Entwurf der Prioritätenliste der Bebauungspläne zu.

Von Seiten des Fachbereichs 4 wurde im Zuge der aktuellen Planungen auch die Prioritätenliste im Bereich der Bauleitplanung fortgeschrieben. Die aktuelle Übersicht ist der Vorlage beigefügt.

Im Rahmen der Sitzung soll die Priorität der offenen bzw. neu hinzugekommenen Bebauungspläne im Gremium beraten und beschlossen werden. Dabei sind sowohl die Vorhaben der Gemeinde sowie weitere, externe Vorhabenträger berücksichtigt.

Die vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nr. 71 „Schlimm-Areal“, Nr. 72 „Sebold-Areal“ und der Bebauungsplan Nr. 51 „Sport- und Kulturzentrum Walzbachhalle / Walzbachbad“ wurden als Satzung beschlossen und werden zukünftig nicht weiter aufgeführt.

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 78 „Ulmenplatz“ (vormals B-Plan Nr. 32 „Waldbrücke Alter Teil, 4. Änderung“) wurde am 26.07.2021 der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss der Offenlage gefasst. Die Offenlage begann am 22.10.2021 und läuft noch bis zum 22.11.2021.

Für die Bebauungspläne Nr. 13 „Hinterdorf / Vorderes Winkelfeld“, Nr. 74 „Gewerbegebiet Höhefeldstraße“ und Nr. 75 „Bahnhofstraße / Lohmühlwiesen“ wurden Eigentümerbefragungen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden dem Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 11.10.2021 vorgestellt. Die Bebauungspläne Nr. 74 und Nr. 75 „werden nun in die Priorität II aufgenommen (zuvor Priorität III).

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 76 „Winkelpfad (Firma Klocke)“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.10.2021 die Abwägung der Stellungnahmen beschlossen aus der frühzeitigen Beteiligung sowie den Beschluss zur Offenlage gefasst. Die Offenlage wird vom 12.11.2021 bis zum 13.12.2021 durchgeführt.

Die weiteren Verfahren werden von Seiten der Verwaltung in der Sitzung näher erläutert.

Von Seiten der Verwaltung sind für die Umsetzung der geplanten Bebauungsplan-Verfahren entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 € im Haushaltsplanentwurf 2022 eingeplant.