Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, künftig die im Antrag der FDP-Fraktion gewünschten Informationsleistungen zu erbringen. Hierfür wird ein entsprechender Stellenanteil von 0,25 VK ab 2022 genehmigt.  

Die Fraktion der FDP im Gemeinderat hat der Verwaltung am 06.07.2021 den Antrag zur Verbesserung der Information der Einwohner durch die Verwaltung (siehe Anlage) eingereicht.

Durch Erweiterung von Informationsleistungen, insbesondere durch wiederholtes Veröffentlichen von Regelungen des Verkehrsrechts, Ortsrechts und von allgemeinen Ordnungsregeln auf der Homepage und in der Turmbergrundschau sollen Transparenz, Information und letztlich die Eigeninitiative der Einwohner hin zu einem regelgerechten Verhalten gefördert werden.

Es soll künftig ebenfalls verstärkt und vertieft über aktuelle Baustellen, Baumaßnahmen und andere verkehrsrechtliche Maßnahmen unter Angabe von Umleitungswegen mittels Kartenausschnitten und unter Angabe von Flurstücken etc. informiert werden.

Nach Einschätzung der Verwaltung erfordert dieser wünschenswerte Informationsmehrwert einen zusätzlichen Arbeitsaufwand von 10h/wöchentlich (rd. 25% einer Vollzeitstelle).

Der Verwaltungsausschuss diskutiert in der Sitzung über den Antrag.

0,25 VK in der Entgeltgruppe 8 sind mit 15.000,-€ im Stellenplan 2022 unter der entsprechenden Kostenstelle einzuplanen.