Der Gemeinderat befürwortet den Antrag zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium durch die Deutsche Erdwärme GmbH auf der Gemarkung Weingartens.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme bis zum 30.11.2021 an das zuständige Regierungspräsidium, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau abzugeben.

Die Stellungnahme soll die im Sachstandsbericht ausgeführten Hinweise enthalten.

Mit Schreiben vom 29.09.2021 wurde die Gemeinde über den Antrag der Deutsche ErdWärme GmbH & Co. KG zum Antrag auf Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld Karlsruhe-Süd II informiert. Gemäß § 15 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13.08.1980 wird die Gemeinde Weingarten als betroffene Kommune im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in diesem Verfahren gehört.

In einer Stellungnahme soll die Fragestellung beantwortet werden, ob und inwiefern von der Gemeinde Weingarten wahrgenommene öffentliche Interessen von der geplanten Ausweisung des Suchfeldes berührt werden.

Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2021 wurde die Thematik als Information der Verwaltung angesprochen. Dabei wurde auf die Stellungnahmen zu früheren, gleichartigen und ähnlichen Beteiligungen verwiesen, die auf einem Beschluss des Gemeinderats vom 25.01.2016 beruhen.

Im Interesse eines konsequenten Klimaschutzes sollten schadstofffreie Energienutzungen (wie bspw. die Erdwärme) stärker in den Fokus gerückt werden. Der Oberrheingraben weist eines der höchsten geothermischen Potentiale in Deutschland auf. Für die Umsetzung der Energiewende im Wärmebereich wird die Nutzung der Geothermie langfristig unerlässlich sein.

Um die Thematik vor diesem Hintergrund nochmals grundsätzlich im Gemeinderat zu behandeln, hat die Verwaltung eine Verlängerung der Stellungnahmefrist bis zum 30.11.2021 erbeten.

Grundsätzlich steht die Gemeinde dem Antrag zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium positiv gegenüber. In der nun vorzubringenden Stellungnahme sind die nachfolgenden Punkte der Stellungnahmen von 2016 und 2019 als Hinweise aufzunehmen:

• In den vergangen Jahren wurden von Seiten der Fa. Rhein-Petroleum auf der Gemarkung Weingarten wiederholt Erkundungsmaßnahmen für eine mögliche Erdölförderung durchgeführt. Das Unternehmen beabsichtigt weiterhin nach entsprechenden Ergebnissen in Weingarten Probebohrungen sowie eine Ölförderung durchzuführen.

·         Die Gemeinde Weingarten ist durch die zahlreichen noch vorhandenen Ölleitungen aus den vergangenen Ölförderungen in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in diesem Gebiet stark belastet.

Aufgrund der Nähe zum Naturschutzgebiet „Weingartener Moor“ kann es durch die geplanten Maßnahmen zu negativen Auswirkungen auf das Ökosystem kommen.

 Nein:      

 Ja und zwar positiv:

 Ja und zwar negativ:

Wie dargestellt sind schadstofffreie Wärmequellen ein essentieller Baustein der Energiewende und auf mittlere Sicht für das Erreichen der internationalen, nationalen und baden-württembergischen Klimaziele unverzichtbar.