1. Die Gemeinde befürwortet grundsätzlich die Geothermie-Nutzung zur Erreichung des Ziels „CO₂-frei bis 2035“. Dieser Sachverhalt soll bei zukünftigen Klimaschutz-Beratungen der politischen Gremien berücksichtigt werden.

2. Der Gemeinderat befürwortet den Antrag zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium durch die Deutsche Erdwärme GmbH auf der Gemarkung Weingartens.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die beiliegende Stellungnahme bis zum 30.11.2021 an das zuständige Regierungspräsidium, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau abzugeben.

Mit Schreiben vom 29.09.2021 wurde die Gemeinde über den Antrag der Deutsche ErdWärme GmbH & Co. KG zum Antrag auf Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld Karlsruhe-Süd II informiert. Gemäß § 15 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13.08.1980 wird die Gemeinde Weingarten als betroffene Kommune im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in diesem Verfahren gehört.

In einer Stellungnahme soll die Fragestellung beantwortet werden, ob und inwiefern von der Gemeinde Weingarten wahrgenommene öffentliche Interessen von der geplanten Ausweisung des Suchfeldes berührt werden.

Im Entscheidungsverfahren hat die Gemeinde jedoch keine Mitsprachebefugnis. Daher kann nur auf die Besonderheiten und zu berücksichtigende Sachverhalte auf der Gemarkung der Gemeinde Weingarten (Baden) hingewiesen werden, welche bei der Aufsuchung zu berücksichtigen sind.

Aus Sicht der Verwaltung sind bei der Planung und Umsetzung von Aufsuchungsmaßnahmen sind die im Entwurf der Stellungnahme genannten Punkte zu beachten.

Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2021 wurde die Thematik als Information der Verwaltung angesprochen. Dabei wurde auf die Stellungnahmen zu früheren, gleichartigen und ähnlichen Beteiligungen verwiesen, die auf einem Beschluss des Gemeinderats vom 25.01.2016 beruhen.

In seiner Sitzung am 22.11.2021 hat der Gemeinderat bereits grundsätzlich die Geothermie-Aufsuchung befürwortet sowie die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme vorzubereiten und zur Sitzung am 29.11.2021 vorzulegen. Der Entwurf der Stellungnahme ist als Anlage 1 beigefügt.

Davon unabhängig geht es hier auch um die grundsätzliche Haltung der Gemeinde Weingarten (Baden) zur Aufsuchung von Tiefengeothermie, unabhängig von der Antragstellung durch die Deutsche Erdwärme oder anderer Vorhabenträger.

Im Interesse eines konsequenten Klimaschutzes sollten schadstofffreie Energienutzungen (wie bspw. die Erdwärme) stärker in den Fokus gerückt werden. Der Oberrheingraben weist eines der höchsten geothermischen Potentiale in Deutschland auf. Für die Umsetzung der Energiewende im Wärmebereich wird die Nutzung der Geothermie langfristig unerlässlich sein.

Das Ziel „CO₂-frei bis zum Jahre 2035“ kann entsprechend der Analyse der Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe nur unter Einbeziehung von mindestens 50 % Wärmeerzeugung aus Geothermie-Nutzung erreicht werden und erfordert darüber hinaus den Aufbau eines umfangreichen Verteilungsnetzes (Fernwärmenetz) im Ort (vgl. Anlage 2).

Dies muss bei den weiteren Überlegungen in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden.

 Nein:        

 Ja und zwar positiv:

 Ja und zwar negativ:

Wie dargestellt sind schadstofffreie Wärmequellen ein essentieller Baustein der Energiewende und auf mittlere Sicht für das Erreichen der internationalen, nationalen und baden-württembergischen Klimaziele unverzichtbar.